Tschechische Regierung übersteht Misstrauensvotum

2.9.2022

Am 1. September 2022 überstand die Regierung unter Premierminister Petr Fiala (ODS - Bürgerdemokratische Partei) ein durch die Opposition initiiertes Misstrauensvotum. Für den Antrag stimmten 84 Abgeordnete, 100 waren dagegen. 16 Abgeordnete fehlten. Aussicht auf Erfolg bestand kaum. Die Debatte vor der Abstimmung dauerte ununterbrochene 23 Stunden. Hintergrund der Vertrauensfrage war eine Korruptionsaffäre rund um die Prager Verkehrsbetriebe, in die Mitglieder der Partei des Innenministers Vit Rakušan (STAN - Bürgermeister und Unabhängige) verwickelt sein sollen, unter ihnen der Prager Stadtrat Petr Hlubuček. Die Opposition warf der Regierung auch ein komplettes Versagen in der aktuellen Energiekrise vor. Laut dem Parteivorstand der oppositionellen Partei ANO (JA), Andrej Babiš, steht Tschechien aufgrund der Passivität der Regierung vor einem "Energie-Armageddon".​

Quelle: iRozhlas.cz, Prag