Tschechische Bildungsministerin bleibt vorerst im Amt

Bildungsministerin Kateřina Valachová (ČSSD – Tschechische Sozialdemokratische Partei) bleibt auch noch Anfang Juni 2017 im Amt. Ihr Rücktrittsgesuch war auf den 31. Mai datiert, sie wurde vom Präsidenten nicht abberufen. Nachdem der Senat das neue Gesetz für LehrerInnen am selben Tag abgelehnt und an das Abgeordnetenhaus zurückgeschickt hatte, sagte Valachová vor JournalistInnen, sie wolle die Arbeit zu Ende bringen. Präsident Miloš Zeman (SPOZ – Partei der Bürgerrechte ZEMANOVCI) kündigte an, er werde die Bildungsministerin nach seiner Rückkehr aus Vietnam am 10. Juni abberufen, falls diese ihr Rücktrittsgesuch nicht zurücknehme. Valachová lehnte zwar eine Zurücknahme ihres Rücktritts ab, jedoch findet die erste Abgeordnetenhaussitzung, die erste Möglichkeit das Gesetz verteidigen zu können, erst am 27. Juni statt. Somit lässt sich die weitere Entwicklung in dieser Causa derzeit nicht abschätzen. Zum neuen Bildungsminister wurde vom Premierminister Bohuslav Sobotka (ČSSD) der bisherige Staatssekretär Stanislav Štěch nominiert.