Tschechien: Wahlsieger Babiš verhandelt und sucht PartnerInnen

Die eindeutige Wahlsiegerin der tschechischen Parlamentswahlen vom 20. und 21. Oktober 2017, die Partei ANO (JA) rund um den Milliardär Andrej Babiš, verhandelt derzeit mit mehreren Parteien über die Verteilung der Kräfte im Abgeordnetenhaus und über eine mögliche Regierungszusammenarbeit. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch kompliziert, da die anderen Parteien sich weigern, mit Babiš, der unter Verdacht steht, EU-Fördergeld veruntreut zu haben, eine Koalition zu bilden. Die Koalitionsbildung wird auch durch die Zersplitterung des Unterhauses erschwert: ANO besitzt zwar 78 Mandate, aber die restlichen 122 Sitze sind auf acht Parteien aufgeteilt. Angesichts der Wahlergebnisse wollen sich viele "traditionelle" Parteien noch intern beraten und mögliche Konsequenzen ziehen. Am 23. Oktober traf Babiš auch Staatspräsident Miloš Zeman und teilte im Anschluss mit, er werde vom Staatsoberhaupt nächste Woche mit Regierungsgesprächen beauftragt.