Tschechien: Streit um Besetzung des Kulturministeriums könnte beigelegt sein

Auf einer Pressekonferenz am 21. August 2019 verkündete der Vorsitzende der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD), Jan Hamáček, dass sich die Partei auf die Nominierung von Lubomír Zaorálek für den Posten des Kulturministers geeinigt hat. Zaorálek ist Mitglied des Abgeordnetenhauses und ehemaliger Außenminister. Ursprünglich wurde der stellvertretende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Michal Šmarda, für diese Position nominiert. Dieser zog seine Kandidatur jedoch nach einem drei Monate andauernden Streit mit Staatspräsident Miloš Zeman (parteilos) um seine Ernennung zurück. Zur Nominierung des neuen Kandidaten betonte Parteivorsitzender Hamáček seine Überzeugung, dass es mit der Ernennung kein Problem geben werde. Zaorálek sei ein erfahrener Politiker, so der Parteichef. Ein Sprecher Zemans teilte der Öffentlichkeit daraufhin mit, dass der Staatspräsident dem neuen Vorschlag der Sozialdemokraten zustimme. Oppositionsgruppen wie die "Piratenpartei" (PS) oder "Tradition, Verantwortung, Wohlstand" (TOP 09) stehen der Nominierung kritisch gegenüber.