Tschechien: Sozialdemokratische Mitgliederbefragung über Regierungsbeteiligung

21.5.2018

Das innerparteiliche Referendum über eine Koalition mit der Partei ANO (JA) der "Tschechischen Sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) begann am 21. Mai 2018. Fast 18.000 Parteimitglieder können nun bis zum 14. Juni 2018 ihre Stimme abgeben, die Gültigkeitsgrenze liegt bei 25 Prozent der TeilnehmerInnen. Parteichef Jan Hamáček ist für eine Regierungsbeteiligung, viele Ortsverbände sind kritisch eingestellt. Seit den Oktoberwahlen 2018 wartet Tschechien auf eine Regierung, die über ein Vertrauen im Parlament verfügt.