Tschechien: Premierminister will mich abberufen, behauptet der Finanzminister

Ein halbes Jahr vor den Abgeordnetenhaus-Wahlen spitzt sich der Streit zwischen den stärksten Parteien ANO (JA) und der ČSSD (Tschechische sozialdemokratische Partei) zu. Mitte März 2017 hat das tschechische Abgeordnetenhaus den Vizepremier und Milliardär Andrej Babiš (ANO) aufgefordert, bis Ende April 2017 seine bisherigen Einnahmen detaillierter darzulegen und den Verdacht auf Steuerhinterziehung zu widerlegen. In einer eigenen Sonderpressekonferenz am 27. April 2017 hat Premier Bohuslav Sobotka (ČSSD) gegenüber den tschechischen Medien mitgeteilt, dass er sehr besorgt über die Causa Babiš sei und nicht mehr warten könne. ExpertInnen sind sich bei der Einschätzung der weiteren Entwicklung nicht einig: Einiges deute auf die Fortsetzung der bestehenden Koalition hin, einiges gebe Anlass zu Spekulationen über den Zerfall der Koalition nur ein halbes Jahr vor den geplanten Abgeordnetenhaus-Wahlen. Laut aktuellen Umfragen liegt die Babiš-Partei ANO mit über 30 % klar vorne, die ČSSD würde nur rund 15 % der WählerInnenstimmen gewinnen.