Tschechien: Polizei will erneut gegen Babiš ermitteln, Zeman will ihn Anfang Dezember zum Premier ernennen

Seit dem 20. November 2017 findet die konstituierende Sitzung des tschechischen Abgeordnetenhauses statt. Neuer Präsident der unteren Kammer wird Radek Vondráček (ANO – JA), über weitere Posten wird noch verhandelt. Inzwischen beantragte die Polizei die Aufhebung der neu gewonnenen Immunität des ANO-Chefs Andrej Babiš und seines Stellvertreters Jaroslav Faltýnek, gegen die wegen mutmaßlichen EU-Fördergeldbetrugs ermittelt wird. Die Mehrheit der Abgeordneten wollte für die Aufhebung der Immunität stimmen. Dann bestätigte Staatspräsident Miloš Zeman (SPOZ – Partei der Bürgerrechte ZEMANOVCI), er werde Babiš am 6. Dezember zum Premier ernennen und am 15. Dezember die gesamte Regierung vereidigen. Sollte Babiš' Regierung in der Vertrauensfrage scheitern, werde Zeman ihn abermals ernennen, ohne Bedingungen zu stellen. Ein potenzieller dritter Anlauf muss dann jedoch durch den Präsidenten des Unterhauses erfolgen.