Tschechien: KommunistInnen werden die Minderheitsregierung unterstützen

30.6.2018

Die Abgeordneten der "Kommunistischen Partei von Böhmen und Mähren" (KSČM) werden bei der obligatorischen Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus das Minderheitskabinett der Parteien ANO (JA) und der "Tschechischen sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) unterstützen. Dies entschied das kommunistische Zentralkomitee am 30. Juni 2018. Die Regierungserklärung enthalte alle sieben Bereiche, die in den Verhandlungen als Bedingungen ausgehandelt worden seien, erklärte der kommunistische Parteichef Vojtěch Filip. Die Opposition kritisiert, dass sich die neue Regierung – als erste nach der Wende – auf die Stimmen der KommunistI​nnen verlässt.​

Quelle: Český Rozhlas Radiožurnál, Prag