Tschechien: Babiš will bis Ende Februar zweite Regierung bilden

Tschechiens Premierminister Andrej Babiš (ANO – JA) wolle, nachdem seine aktuelle Regierung beim Vertrauensvotum am 16. Jänner 2018 durchfiel, dass seine neu zu bildende Regierung bis Ende Februar 2018 von Staatsoberhaupt Miloš Zeman (parteilos) ernannt werde, unabhängig davon ob dieser die Präsidentschaftswahlen Ende Jänner gewinne. Die aktuelle Regierung wird demnächst zurücktreten, wird jedoch bis zur Ernennung des neuen Kabinetts die Aufgaben der Regierung weiterhin interimistisch führen. Ungeachtet dessen wird das Abgeordnetenhaus am 19. Jänner über eine eventuelle Aufhebung der Immunität von Babiš entscheiden, gegen den Ermittlungen wegen Veruntreuung von EU-Geldern (Causa Storchnest) laufen.​