Tschechien: ANO führt neue Koalitionsgespräche

Die Wahlsiegerin der Wahlen vom Oktober 2017, die Partei ANO (JA), beginnt eine neue Runde der Koalitionsgespräche. Der geschäftsführende Premierminister Andrej Babiš (ANO), dessen erste Regierung das Vertrauensvotum verloren hatte, hat Gespräche mit der "Kommunistischen Partei Böhmens und Mährens" (KSČM) und der rechtsextremen "Freiheit direkte Demokratie" (SPD) bereits abgeschlossen. Mit beiden Parteien gebe es eine Programmübereinstimmung von 80 %, erklärte ANO. Bis zum 10. April 2018 sollen die Gespräche ausschließlich nur mit der "Tschechischen sozialdemokratischen Partei" (ČSSD) geführt werden. Ein realistischer Termin für die neue Regierungsbildung lässt sich derzeit nicht abschätzen. Einigen KommentatorInnen zufolge könnte es die Absicht von Babiš sein, Neuwahlen zu erzwingen.