Sloweniens Premierminister zurückgetreten

16.3.2018

Der slowenische Premierminister, Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) kündigte am 14. März 2018 seinen Rücktritt an. Der Grund für seinen Rückzug sei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, das positive Ergebnis der Volksabstimmung in Bezug auf den Bau des zweiten Bahngleises der Bahnstrecke "Divača–Koper" aufzuheben. Laut dem Gericht hätte die Regierung in der Kampagne nicht nur positive, sondern auch negative Folgen der milliardenschweren Investition präsentieren müssen. Weitere Gründe für den Rücktritt waren die vielen Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung und die Streikwelle im öffentlichen Dienst. Bereits seit Februar 2018 fordern die Gewerkschaften Gehaltserhöhungen. Am Donnerstag, den 15. März 2018 traf sich Cerar mit Staatspräsident Borut Pahor (SD – Sozialdemokraten). Pahor hat bereits angekündigt, dass die für Juni 2018 vorgesehenen Parlamentswahlen höchstwahrscheinlich vorverlegt und in der zweiten Mai-Hälfte stattfinden werden.​​

Quelle: Dnevnik, Ljubljana