Das Land Berlin hat laut Transparency
Deutschland erheblichen Nachholbedarf bei den Transparenz- und
Integritätsregeln für Politiker*innen. In einem im August veröffentlichten Lobbyranking
belegt Berlin den achten Platz, während Thüringen den ersten Platz für sich verbucht. Schlusslicht ist Bremen. Gut schneidet Berlin beim legislativen Fußabdruck ab,
aber viele Vorschriften werden laut Transparency in der Praxis kaum
umgesetzt. Berlin fehle zudem ein umfassendes Lobbyregister, das in anderen
Bundesländern wie Thüringen, Bayern und Baden-Württemberg
existiere. Die Verhaltensregeln in Berlin seien unzureichend, insbesondere die Anzeigepflicht für frühere Tätigkeiten und
die Angabe der Nebeneinkünfte. In Bezug auf die Verhaltensregeln kritisiert
Transparency, dass die Anzeigepflicht bezüglich der vor der Mandatsübernahme
ausgeübten Tätigkeiten sowie der Angabe der Höhe der Nebeneinkünfte der
Abgeordneten unzureichend geregelt sei. Besonders bemängelt
Transparency, dass es für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamt*innen nach
ihrem Ausscheiden aus dem Amt keine Karenzzeit gibt, durch die ein Wechsel in
die Privatwirtschaft für eine bestimmte Zeit untersagt würde.