Staatsrat erhebt Veto gegen neues slowenisches Infektionsschutzgesetz

Das slowenische Parlament verabschiedete am 7. Juli 2021 mit 44 Pro- und 42 Kontrastimmen die Novelle zum Infektionsschutzgesetz. Das slowenische Verfassungsgericht hatte im Vorfeld Anfang Juni 2021 jenen Teil des Gesetzes für verfassungswidrig erklärt, der die Regierung dazu bevollmächtigt, Verbote oder Beschränkungen auszusprechen. Sofort nach der Annahme stieß die Novelle auf heftige Kritik, vor allem die darin enthaltene Befugnis der Regierung, im Falle einer bekannten oder noch unbekannten Infektionskrankheit die Bewegungs- und Versammlungsfreiheit der Bevölkerung zu beschränken. Nach dem Veto des Staatsrates (18 zu 13 Stimmen) wird nun eine absolute Mehrheit von 46 Stimmen im Parlament benötigt. Wann das slowenische Parlament erneut über die Gesetzesnovelle abstimmen wird, ist derzeit nicht bekannt.​