Staat soll Finanzierung des Prager Stadtrings garantieren

Nach langen Verhandlungen ist nun klar, dass sich auch der tschechische Staat an der Finanzierung des fehlenden Abschnittes des Prager Stadtringes beteiligen wird. Dies ist für die tschechische Hauptstadt eine gewaltige Erleichterung, da sich die zu investierende Summe auf etwa 2,35 Milliarden beläuft. Für den aktuellen Sparkurs der Prager Regierung wäre diese Summe ein herber finanzieller Schlag. Obwohl es derzeit noch ungewiss ist, wie die Finanzierung durch den Staat genau aussehen wird, zur Debatte stehen eine direkte Finanzierung oder eine mittels PPP, will die Stadt Prag eine direkte Garantie, dass die staatliche Förderung tatsächlich erfolgt. Der Staat schlägt dem Prager Magistrat ein Memorandum vor, die Stadt besteht jedoch auf einem Gesetz, das diese Garantie im tschechischen gesetzlichen System verankern würde. Prag zufolge brauche die Stadt die Sicherheit, dass die Finanzierung tatsächlich umgesetzt werde und es sich nicht um ein Wahlversprechen handle.