Sonderausschuss zur Pegasus-Affäre im polnischen Senat

In der oberen Parlamentskammer in Polen, dem Senat, wurde am 12. Jänner 2022 ein Sonderausschuss zur Aufklärung von Fällen illegaler Überwachung und ihres Einflusses auf den Wahlvorgang einberufen. ​Der Ausschuss besteht aus Vertreter*innen aller politischen Parteien, mit Ausnahme der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die an der Aufklärung des Vorfalls kein Interesse hat. In der ersten Sitzung des Ausschusses haben zwei Mitarbeiter der kanadischen Recherchegruppe The Citizen Lab ausgesagt, die den Pegasus-Missbrauch in Polen als Erste festgestellt haben. Am 18. Jänner 2022 wurden der ehemalige Justizminister und ehemalige Präsident des Oberst​en Rechnungshofes (NIK), Krzysztof Kwiatkowski (PO - Bürgerplattform), sowie der amtierende Chef von NIK, Marian Banaś (parteilos), verhört. Beide haben eindeutige Hinweise und Belege für die Anschaffung der Spionagesoftware Pegasus geliefert. Auf die Einrichtung des Sonderausschusses wurde gedrängt, nachdem bekannt geworden ist, dass die polnische Regierung die Software zur Überwachung von Oppositionspolitiker*innen und Aktivist*innen eingesetzt hat.