Sofia: Nationale Sitzung der Staatsanwaltschaft

24.8.2020

Am 24. August 2020 fand in Sofia eine vom Generalstaatsanwalt Bulgariens Ivan Geschev einberufene Nationale Sitzung der Staatsanwälte statt, an der sie sich entschieden gegen die Versuche einer politischen Einmischung in die Arbeit der Staatsanwaltschaft aussprachen. Geschev kommentierte die Beschuldigungen der Protestierenden, die seinen Rücktritt fordern, und erklärte, dass jahrzehntelang doppelte Standards bei Ermittlungen gegen Menschen mit Milliardenvermögen und einfache BürgerInnen angelegt worden wären. Ferner verwies er darauf, dass die Staatsanwaltschaft das Problem mit Telefonbetrügereien gelöst und in den ersten fünf Monaten dieses Jahres die Kleinkriminalität um über 20 Prozent gesenkt habe. Die anwesenden Staatsanwälte lehnten entschieden alle Versuche ab, die gegen die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft gerichtet seien und die Gewaltenteilung in Frage stellen. Die Zusammenkunft endete mit einer allgemeinen Erklärung über den Schutz der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft.