Slowenischer Innenminister überstand Misstrauensantrag

Der slowenische Innenminister Aleš Hojs (SDS - Slowenische Demokratische Partei) hat am Freitag, dem 18. September 2020, einen Misstrauensantrag der Opposition überstanden. Nach fast 17 Stunden parlamentarischer Debatte wurde der Misstrauensantrag mit 43 gegen 38 Stimmen abgelehnt. Hojs wurde vorgeworfen, politischen Druck auf die Polizei auszuüben. Der eigentliche Anlass für den Misstrauensantrag war die Aufhebung des Konzertverbots für den kroatischen ultranationalistischen Sänger Thompson. Die Opposition kritisierte auch den nie stattgefundenen Rücktritt von Hojs. Dieser hatte, wegen Hausdurchsuchungen bei Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (SMC - Partei des modernen Zentrums), Ende Juni seinen unwiderruflichen Rücktritt als Minister angekündigt. Premier Janez Janša (SDS) nahm diesen an, öffnete aber den Briefumschlag mit seiner Rücktrittserklärung nicht. Am Montag, dem 21. September 2020, gab Janša den Briefumschlag schließlich zurück. Hojs entschied sich dazu, diesen zu zerreißen und übt sein Amt somit weiterhin aus.