Slowenische Regierung will Urteil des Verwaltungsgerichts nicht umsetzen

Die slowenische Regierung unter der Führung von Premierminister Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) hat entschieden, das Urteil des Verwaltungsgerichts im Fall der nicht ernannten delegierten europäischen Staatsanwälte Tanja Frank Eler und Matej Oštir nicht umzusetzen. Nach Meinung des Generalstaatsanwalts Drago Šketa verstößt sie damit gegen die Rechtsstaatlichkeit und die slowenische Verfassung. Auch die EU-Generalstaatsanwältin Laura Kövesi äußerte diesbezüglich ihre tiefe Besorgnis. Die Regierung plant, die Ausschreibungen so lange zu wiederholen, bis sich sechs Kandidatinnen beziehungsweise Kandidaten beworben haben, was eher unwahrscheinlich ist. Das bedeutet, dass während der Amtszeit dieser Regierung keine europäischen delegierten Staatsanwälte aus Slowenien ernannt werden.​