Slowenische Presseagentur erhält wieder Mittel

Die Regierung hat die Finanzierung der Slowenischen Presseagentur (STA) im November 2020 ausgesetzt. Die STA erhält den Großteil ihrer Mittel aus dem Staatshaushalt, aufgrund eines jährlich zu unterzeichnenden Vertrages. Der Stopp der Finanzierung erfolgte auf Verlangen des Kommunikationsamtes der Regierung der Republik Slowenien (UKOM). Die UKOM begründete ihre Forderung damit, dass die STA ihre vertraglichen Aufgaben nicht erfüllt und zudem keine ausführliche Rechenschaft über die Berichterstattung zu bestimmten Themen vorlegt. In den Medien kursierten zahlreiche andere Theorien: Gerüchten zufolge sollten die bisherigen Mittel der STA, an private, der Regierung nahestehende Medienunternehmen umgeleitet werden. Die meisten Parteien sowohl in der Opposition als auch in der Regierungkoalition waren empört. Die UKOM wandte sich an die EU-Kommission um zu erfahren, ob eine direkte Finanzierung der STA aus dem Staatshaushalt gegen EU-Recht verstoßen würde. Am 13. Jänner 2021 erhielt die UKOM die vorläufige Antwort der EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Diese deutet eine Zustimmung zur Praxis der Finanzierung aus dem Staatshaushalt an, daraufhin hat die UKOM zeitweilig bis zur finalen Entscheidung der EU-Kommission die Finanzierung der STA bewilligt.​