Bulgarien: Parlamentswahlen finden im April statt

Staatspräsident Rumen Radev (parteilos) kündigte am gestern, den 14. Jänner an, dass die regulären Parlamentswahlen am 4. April 2021 stattfinden werden. Das Mandat der Regierung unter Premierminister Bojko Borissov (GERB - Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens) läuft am 26. März aus. Die Wahlen sollen nun nach monatelangen Antiregierungsprotesten stattfinden. Radev rief die amtierende Regierung auf, die Gesundheit und das Stimmrecht jeder Bürgerin beziehungsweise jedes Bürgers im Zuge der CoViD-19-Pandemie zu garantieren. Er forderte den Einsatz von Videoüberwachung in den Wahllokalen, sowie eine Online-Auszählung der Stimmen, um die Fairness der Wahl zu gewährleisten. Ferner solle Bulgarinnen und Bulgaren im Ausland eine Briefwahl ermöglicht werden. Die Parlamentsabgeordneten der GERB-Partei erklärten bereits, dass sie keine Änderungen am Wahlgesetz vornehmen würden und kritisierten den angesetzten Wahltermin, da dieser mit dem katholischen Osterfest zusammenfalle.