Slowenisch-kroatischer Grenzstreit: Kroatien sieht keine Verletzungen des EU-Rechts

18.4.2018

Kroatien bereitete eine schriftliche Antwort auf die slowenischen Vorwürfe im Grenzstreit zwischen den Nachbarländern vor. In diesem beharrt das kroatische Außenministerium auf den Standpunkt, dass das Schiedsverfahren wegen einer Regelverletzung durch Slowenien kompromittiert worden sei, weshalb auch das Urteil ungültig sei. Kroatien sieht in seiner Nichteinhaltung des Schiedsurteils keine Verletzungen des EU-Rechts. Das kroatische Außenministerium besteht darauf, dass vor Ort, seit der Unabhängigkeit beider Staaten 1991, keine Veränderungen aufgetreten sind. Slowenien und Kroatien sollen am 2. Mai ihre Standpunkte im Grenzstreit bei einer mündlichen Anhörung präsentieren. Slowenien droht, im Falle einer weiteren Uneinigkeit, das Nachbarland vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen.