Serbien ignoriert Empfehlungen für Korruptionsbekämpfung

16.3.2018

Die "Staatengruppe für Korruption des Europarats" (GRECO) veröffentlichte Mitte März 2018 den Bericht zur Lage der Korruptionsbekämpfung in Serbien. Aus dem gehe hervor, dass Serbien keine der 13 Empfehlungen, die GRECO im Jahr 2015 vorgegeben hatte, umgesetzt habe. Die GRECO-Empfehlungen bezogen sich unter anderem auf die Verbesserung der Transparenz von parlamentarischen Prozessen, die Entpolitisierung des Justizwesens sowie die Stärkung der Unabhängigkeit und der Rolle des "Hohen Richterrats" und des "Staatlichen Staatsanwaltsrats". Serbische unabhängige Facheinrichtungen warnen davor, dass diese negative Beurteilung des Europarats negative Folgen für die serbische EU-Integration haben könnte, weil die EU sehr viel Wert auf die Meinungen solcher Fachinstitutionen lege.

Quelle: Danas, Belgrad