Slowenien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Slowenien hat am 1. Juli 2021 zum zweiten Mal seit seinem EU-Beitritt 2004 die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Schwerpunkte der slowenischen Ratspräsidentschaft sind insbesondere die Erholung der EU nach der Pandemie, Gesundheitswesen, EU-Erweiterung auf dem Balkan, Digitalisierung, Fischerei, Migrationen und Klimawandel. Der Haushalt für die Ratspräsidentschaft beträgt 80 Millionen Euro, fast 20 Millionen Euro mehr als im Jahr 2008. Für die Übernahme empfing Premierminister Janez Janša (SDS - Slowenische demokratische Partei) eine große Delegation der EU-Kommissionen, darunter auch die Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Neben dem Thema Ratspräsidentschaft wurden auch slowenische Themen angesprochen, die in den vergangenen Monaten auch die EU beschäftigen. Slowenien hat zum Beispiel noch immer nicht seine zwei Staatsanwälte für die neue Europäische Staatanwaltschaft ernannt, und auch Themen wie Medienfreiheit und Rechtstaatlichkeit wurden besorochen.