Slowenien: gescheitertes Misstrauensvotum gegen Wirtschaftsminister

12.6.2020

Nach weniger als 100 Tagen nach dem Antritt der neuen Regierung stand am 11. Juni 2020 Wirtschaftsminister Zdravko Počivalšek (SMC – Partei des modernen Zentrums) bereits vor dem ersten Misstrauensantrag der Opposition. Die Abgeordneten diskutierten rund 14 Stunden über das Vorgehen beim Kauf von medizinischer Ausrüstung während der CoViD-19 Epidemie. Der Misstrauensantrag wurde von der Opposition vor einem Monat gestellt, Počivalšek wurden Unregelmäßigkeiten bei der Beschaffung von medizinischer Schutzausrüstung und Bevorzugung von bestimmten Anbietern vorgeworfen. Er bestritt alle Vorwürfe, lobte die Arbeit seines Ministeriums und die der Regierung. Lediglich 37 Abgeordnete stimmten für den Misstrauensantrag der Opposition, 51 Abgeordnete waren dagegen, damit bleibt Počivalšek weiterhin Wirtschaftsminister.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana