Slowenien: Verfassungswidriges Fremdengesetz aufgehoben

Das Verfassungsgericht der Republik Slowenien hat den umstrittenen Artikel aus dem Fremdengesetz aufgehoben. Dieser besagte, dass Slowenien im Falle einer neuen Flüchtlingskrise das Asylrecht aussetzen und seine Grenzen für Asylsuchende schließen könne. Das Gesetz war in der Regierung des ehemaligen Premierministers und derzeitigen Außenministers Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) verabschiedet worden. Menschenrechtsorganisationen, UNHCR, der Europarat und die damalige Ombudsfrau der Republik Slowenien kritisierten die Bestimmungen schon vor ihrer Annahme scharf. Die rechten Oppositionsparteien und der ehemalige Premierminister Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) sind über die Aufhebung empört, liberale und soziale Parteien hingegen sind mit der Entscheidung des Verfassungsgerichtes zufrieden.