Slowenien: Überraschender Rücktritt von Premierminister

Premierminister Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec) hat am Vormittag des 27. Jänner 2020 überraschend seinen Rücktritt bekannt gegeben. Die Mitte-links-Minderheitsregierung, die seit Sommer 2018 besteht, ist somit am Ende. Šarec sagte, er könne mit der aktuellen Minderheitsregierung wichtige Gesetzesvorhaben und Reformen nicht durch das Parlament bringen. Deshalb sei es am vernünftigsten, Neuwahlen auszurufen. Trotz vieler Schwierigkeiten zwischen den Koalitionspartnern hatte die Regierung große Unterstützung in der Bevölkerung. Das war auch bei den Umfragewerten ersichtlich. Auch deshalb wirkten die Koalitionspartner überrascht von der Entscheidung. Sowohl die "Sozialdemokraten" (SD) als auch die "Partei Alenka Bratušek" (SAB) zeigten sich in ihren ersten Aussagen enttäuscht. Sie hätten als Koalitionspartner vom Rücktritt des Premierministers aus den Medien erfahren. Staatspräsident Borut Pahor äußerte sich noch nicht. Bis Ende der Woche wolle er mitteilen, wie weiter verfahren wird: ob Neuwahlen ausgerufen werden, eine Mitte-rechts-Koalition zustande kommt oder ein ExpertInnenkabinett in Slowenien geplant seien.​