Slowenien: Rechnungshof schreibt Geldbußen für Parteien vor

Der slowenische Rechnungshof schreibt, aufgrund der Verstöße gegen das Gesetz über politische Parteien und Wahlen, Geldbußen für die Parlamentsparteien "Slowenische Demokratische Partei" (SDS) und "Sozialdemokraten" (SD) sowie für die außenparlamentarische Partei "Solidarnost" vor. Die SDS nahm bei einer Privatperson aus Bosnien und Herzegowina zwei Kredite für die anstehenden Parlamentswahlen in Höhe von 450.000 EUR auf, deshalb droht der Partei des ehemaligen slowenischen Premiers Janša eine Geldbuße von bis zu 42.000 EUR. Die Sozialdemokraten und "Solidarnost" haben sich vor den Parlamentswahlen 2014 auf eine gemeinsame KandidatInnenliste geeinigt, jedoch stellte der Rechnungshof fest, dass es sich um eine selbständige Liste der SD handelte und eine gemeinsame Finanzierung gegen das Gesetz verstoßen habe. SD und "Solidarnost" droht somit eine Geldbuße von bis zu 30.000 EUR.