Slowenien: Oppositionsparteien für Referendum über Militärinvestitionen

Das slowenische Parlament hat am Freitag, dem 20. November 2020, das Gesetz über Militärinvestitionen verabschiedet. In den nächsten sechs Jahren sind militärische Ausgaben in Höhe von 780 Millionen Euro vorgesehen. Die meisten davon sollen in den Kauf von gepanzerten Fahrzeugen und die Einrichtung einer Kampfgruppe in Größe eines mittleren Bataillons (ca. 300 bis 1200 Soldaten) fließen. Die Oppositionsparteien "die Linke" (Levica) und die "Sozialdemokraten" (SD) haben, innerhalb der notwendigen Frist, dem Parlament statt der benötigten 2.500 ganze 28.000 Unterschriften vorgelegt, um ein Abstimmungsverfahren gegen diese Investitionen in die Armee einzuleiten. Der Parlamentspräsident hat, im Einklang mit der slowenischen Gesetzgebung, eine 35-tägige Frist für weitere 40.000 Unterschriften gesetzt. Die Regierung hat bereits angekündigt, eine weitere Abstimmung über dieses Gesetz als verfassungsrechtlich nicht zulässig anzusehen. Für den Fall, dass die Regierung diesen Beschluss fassen würde, haben beide Oppositionsparteien den Gang zum Verfassungsgericht angekündigt.​