Slowenien: "Linke" stellen der Regierung ein Ultimatum

29.8.2019

Die "Linken" machen Druck auf die Minderheitsregierung von Premier Marjan Šarec (LMŠ – Liste Marjan Šarec). Es geht um die Abschaffung der Zusatzkrankenversicherung. Das Minderheitsregierungsbündnis hat vor einem Jahr mit den "Linken" ein Abkommen über die Zusammenarbeit unterzeichnet, in dem diese Maßnahme vorgesehen ist. Die Krankengrundversicherung deckt in Slowenien nur 80 Prozent der Kosten für die medizinische Betreuung ab, die übrigen 20 Prozent werden von drei kommerziellen Versicherungsunternehmen übernommen. Obwohl die Zusatzkrankenversicherung nicht verpflichtend ist, zahlen die meisten SlowenInnen die rund 35 Euro monatlich freiwillig ein. Die "Linken" sind davon überzeugt, dass ein sozialer Staat zu 100 Prozent die Kosten für die medizinische Betreuung übernehmen muss. Wenn die Regierung die Abschaffung der Zusatzkrankenversicherung entscheidet, müssen im Haushalt für 2021 zusätzliche 528 Millionen Euro bereitgestellt werden. Mit der Abschaffung würde die Minderheitsregierung ihren linksgerichteten, sozialen Kurs weiter bekräftigen und sich so die weitere Unterstützung der "Linken" sichern.​​

Quelle: Dnevnik, Ljubljana