Slowenien: Antrag auf Amtsenthebungsklage gegen Premier Cerar gescheitert

9.1.2018

​Das slowenische Parlament lehnte am 8. Jänner 2018 mit 52 gegen 18 Stimmen den Antrag der oppositionellen "Slowenischen Demokratischen Partei" (SDS) für die Einleitung einer Amtsenthebungsklage gegen den slowenischen Premier Miro Cerar (SMC – Partei des modernen Zentrums) ab. Der Vorschlag war im Zusammenhang mit der Abschiebung eines syrischen Flüchtlings eingereicht worden. Andere Oppositionsparteien, die die Regierung und den Premier zwar stark kritisierten, unterstützten den Antrag nicht. Premier Cerar wies die Vorwürfe angesichts der anstehenden Parlamentswahlen im Juni als unbegründet und politisch motiviert zurück.​

Quelle: Vecer.com, Maribor