Slowakisches Anti-Inflationspaket: Staatspräsidentin wendet sich an das Verfassungsgericht

​Staatspräsidentin ​Zuzana Čaputová (parteilos) hat sich am 14. Juli 2022 im Zusammenhang mit dem Anti-Inflations-Paket der slowakischen Regierung an das Verfassungsgericht gewandt. Sie ist der Ansicht, dass das eilig beschlossene Gesetz rechtswidrig sein kön​n​te, da es nicht einmal die wesentlichen Voraussetzungen​ für ein Eilverfahren erfülle. Nicht nur die Präsidentin kritisiert, dass das Hilfspaket ohne Absprache mit betroffenen Akteur*innen und ohne Klärung der Finanzierungsmöglichkeiten eingeführt werden soll und anstelle der gezielten Hilfe auf das Gießkannenprinzip setze. Selbst innerhalb der Regierungskoalition ist das Paket umstritten. Das Ende Mai 2022 ​verabschiedete Anti-Inflations-Paket, mit dem das Finanzministerium die Auswirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Situation ausgleichen will, sorgt in der Slowakei für Aufsehen. Grund dafür ist unter anderem, dass das etwa 1,2 Milliarden Euro schwere Unterstützungspaket für Familien mit Kindern zum Teil auf Kosten der Budgets für die Selbstverwaltungen finanziert werden soll.