Slowakische Städte und Gemeinden streiken

29.6.2022

​Am 1. Juli 2022 sind die slowakischen Städte und Gemeinden in den Streik getreten. Darüber informierten die Vertreter*innen des Slowakischen Städte- und Gemeindeverbandes (ZMOS). Dies sei eine Reaktion auf die neu verabschiedeten Gesetze, die Gelder aus ihren Budgets abzweigen sollen. Dem ZMOS zufolge werden die slowakischen Selbstverwaltungen, die bereits jetzt mit Existenzproblemen zu kämpfen haben, innerhalb der nächsten zwei Jahren Verluste ​von etwa 612 Millionen Euro verzeichnen. Seit dem 1. Juli werden Protestkundgebungen in den Regionen geplant. Für Anfang September sind Proteste in der Hauptstadt angekündigt. Durch die Protestaktionen will der ZMOS die Regierung dazu bringen, mit den Selbstverwaltungen über ihre Finanzierung zu sprechen. Derzeit planen die lokalen Behörden Sparmaßnahmen einzuführen: Förderungen​ für Sport, Kultur und Sozialeinrichtungen zu senken, einige Dienstleistungen einzuschränken oder lokale Abgaben deutlich zu erhöhen.

Quelle: rtvs.sk, Bratislava