Linksliberale Opposition in Kroatien will Abtreibungsrecht in Verfassung verankern

​Die Sozialdemokratische Partei (SDP) plant nach Insider*inneninformationen im Oktober 2022 per Referendum​ eine Verfassungsänderung zu initiieren. So soll das Recht auf Schwangerschaftsabbruch ausdrücklich in der kroatischen Verfassung verankert werden. Die SDP hat bereits allen Parteifilialen angeordnet, sich für die Sammlung von Unterschriften vorzubereiten. Diese Aktion wird von allen linksliberalen Oppositionsparteien unterstützt. Nach kroatischem Recht müssen zehn Prozent der Bürger*innen per Unterschrift eine Verfassungsänderung beantragen. Über die eigentliche Verfassungsänderung muss dann abgestimmt werden. Jedoch gibt es hier keinerlei Schwelle und es reicht eine einfache Mehrheit der Wähler*innenstimmen. Auslöser für diese Aktion ist ein Fall, der in der kroatischen Öffentlichkeit im Mai für Empörung sorgte. Einer Schwangeren im sechsten Monat wurde in mehreren Zagreber Krankenhäusern eine Abtreibung verweigert, obwohl das Kind schwere gesundheitliche Schäden hatte, und seine Chancen, die ersten Monate nach der Geburt zu überleben, äußerst gering waren. Rechtlich wäre der Schwangerschaftsabbruch möglich gewesen, jedoch verweigerten zahlreiche Frauenärzt*innen "aus ethischen Gründen", die Abtreibung durchzuführen. Letztendlich wurde der Schwangerschaftsabbruch in Slowenien durchgeführt. Da es immer wieder Fälle gibt, wo Ärzt*innen das Recht auf Abtreibung auf die erwähnte Weise torpedieren, soll es nun in der Verfassung verankert werden. Die Situation in den USA, wo das bundesweite Recht auf Abtreibung kürzlich gekippt wurde, hat zusätzlichen Ansporn gegeben, vor allem da kroatische Abtreibungsgegner*innen schon lange ein Verbot von Abtreibungen anvisieren.