Slowakische Gemeinden drohen mit Streik wegen des staatlichen Anti-Inflationspakets

Das Anti-Inflationspaket, mit dem das Finanzministerium die Auswirkungen der aktuellen wirtschaftlichen Situation ausgleichen will, sorgt für Unruhe. Grund dafür ist, dass das Hilfspaket auf Kosten der Budgets für die Selbstverwaltungen finanziert werden soll.​ Der Gesetzesentwurf wurde am 26. Mai 2022 im Parlament beschlossen, muss aber noch von der Staatspräsidentin unterzeichnet werden. Städte und Gemeinden der westslowakischen Region Záhorie haben noch am Abend des 26. Mai 2022 die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet, um auf die Zustände aufmerksam zu machen, die den Selbstverwaltungen infolge der neuen Regelung drohen. Die Verluste der Gemeinden innerhalb der nächsten zwei Jahren werden auf 618 Millionen Euro geschätzt. Die Vereinigung der Städte und Gemeinden, die bereits am 19. Mai in Streikbereitschaft getreten ist, droht nun, den Streik durchzuziehen. Im Rahmen des Anti-Inflationspakets soll eine finanzielle Unterstützung für Familien mit Kindern von bis zu 200 Euro pro Monat gewährleistet werden. Die Stadtverwaltungen, darunter auch die Stadt Bratislava, fordern Präsidentin Zuzana Čaputová (parteilos) auf, das Hilfspaket erst dann zu unterzeichnen, wenn die Ver​luste der Selbstverwaltungen kompensiert werden.​​