Sitzung des Budapester Gemeinderats

Am Mittwoch, den 14. Juni 2016 standen im Budapester Gemeinderat etwa 500 Themen auf der Tagesordnung. Als wichtiges Ergebnis der Sitzung wurde die Sanierung des Budapester Blaha Lujza-Platzes beschlossen. Der zentrale Pester Knotenpunkt befindet sich in einem heruntergekommenen Zustand und soll bis Ende 2019 mit einem Budget von 1,8 Mrd. HUF (5,87 Mio. EUR) saniert werden. Die Investition wird insgesamt 12.500 qm FußgängerInnenfläche, 18.800 qm Straßenfläche und 500 qm Grünfläche betreffen. Insgesamt sollen mehr FußgängerInnenzonen und Grünflächen auf dem Platz entstehen. Die Planung, deren Kosten 85 Mio. HUF (277.108 EUR) betragen werden, startet sofort. Eine weitere, allerdings sehr umstrittene Entscheidung des Gemeinderats war, dass das Genehmigungsverfahren für die Hochwasserschutzanlage am Donauufer im 3. Bezirk Budapests, dem sogenannten " Római-Ufer", starten soll. Vor Ort demonstrierten zur gleichen Zeit BürgerInnen und UmweltschützerInnen dafür, dass das Genehmigungsverfahren aufgeschoben und zuerst ein BürgerInnenforum über die Hochwasserschutzanlage abgehalten wird. Sie würden einen alternativen Damm 100 m vom Ufer entfernt bevorzugen. Die vom Gemeinderat angenommene Konstruktion direkt am Ufer soll einen zu starken Eingriff in die natürliche Umgebung verursachen – sie wäre allerdings deutlich günstiger, als die von den AktivistInnen gewünschte Version.