Serbien: Gesetz über Lobbying zur öffentlichen Debatte vorgelegt

Das serbische Justizministerium gab bekannt, am 23. März 2018 eine öffentliche Debatte zum Entwurf des serbischen "Lobbying-Gesetzes" gestartet zu haben, die bis 16. April 2018 dauern soll. Das Hauptziel des Gesetzes sei klare normative Rahmenbedingungen im Lobbying-Bereich in Serbien zu setzen, um Lücken im serbischen Rechtssystem zu schließen. Der Gesetzesentwurf sorge für eine Erhöhung der Transparenz bei der Arbeit von staatlichen Organen und Verwaltungen, er stärke die Integrität und die Verantwortung von Personen im öffentlichen Dienst, für die Lobbying gemacht wird und er steigere das Vertrauen der BürgerInnen in Entscheidungsprozesse, heißt es in einer Mitteilung des serbischen Justizministeriums zum Debattenstart.