Schiedsspruch zu Grenze zwischen Slowenien und Kroatien - Lösung oder Eskalation?

27.6.2017

Der slowenische Premierminister Dr. Miro Cerar (SMC - Partei des modernen Zentrums) teilte mit, dass er die Entscheidung des internationalen Schiedsgerichtes bezüglich des Grenzstreits mit Kroatien in jedem Fall akzeptieren werde, das Gleiche erwarte er auch von Kroatien. Das internationale Schiedsgericht wird seine Entscheidung am 29. Juni 2017 verkünden. Strittig ist vor allem die Seegrenze, Slowenien fordert nämlich freien Zugang zu internationalen Gewässern. Das Tribunal bestand vorerst aus fünf Richtern: drei internationalen ExpertInnen sowie je einem bzw. einer RichterIn aus Slowenien und Kroatien. Nachdem aus abgehörten Telefongesprächen zwischen dem slowenischen Schiedsrichter und einer Mitarbeiterin des slowenischen Außenministeriums hervorging, dass das Gericht Slowenien nicht nur die Hälfte, sondern einen Großteil der umstrittenen Adriabucht von Piran zusprechen werde, zog sich Kroatien aus den Verhandlungen zurück. Kroatien argumentierte damals, das Schiedsgericht habe seine Glaubwürdigkeit verloren. Im Grunde wurde 2009 vereinbart, dass sich beide Länder verpflichten, den Schiedsspruch anzunehmen. Aufgrund dieser Vereinbarung hob Slowenien auch sein Veto gegen den EU-Beitritt Kroatiens auf. Wenn Kroatien den Schiedsspruch nicht akzeptiert, könnte dies slowenischen Medienberichten zufolge internationalen Druck auslösen, da das Schiedsurteil als Musterbeispiel gilt, anhand dessen auch andere zwischenstaatliche Konflikte im Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens gelöst werden sollen. In den meisten Konflikten ist Kroatien involviert, es ist bisher nämlich keinem Nachbarland gelungen, die Grenzfragen mit Kroatien zu klären. Slowenien wartet bereits seit 26 Jahren auf die Lösung des Grenzstreits und somit auf freien Zugang zu internationalen Gewässern.

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana