Sarajevo: Vorbereitung des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung

31.8.2018

Nach der Annahme des Gesetzesentwurfes über die kommunale Selbstverwaltung Mitte Juni 2018 laufen in Sarajevo derzeit die Vorbereitungen für das Gesetz. Das Verfassungsgericht der Föderation Bosnien-Herzegowinas hielt bereits 2010 festgehalten, dass der Kanton Sarajevo die Rechte der kommunalen Gemeinschaft in Bezug auf die kommunale Selbstverwaltung verletzt habe, weswegen die Regierung und das Parlament des Kantons Sarajevo Ergänzungen in der Verfassung des Kantons Sarajevo vornehmen mussten. Der Kanton Sarajevo führt nun Gespräche mit den VertreterInnen der Stadt und der Bezirke, um eine kommunale Selbstverwaltung nach dem Vorbild anderer europäischen Städte zu errichten.​

Quelle: Oslobođenje, Sarajevo