SPD weiterhin gegen deutsche Waffenlieferungen an Ukraine

​Das klare Nein Deutschlands zu Waffenlieferungen an die Ukraine kommt vor allem bei den östlichen Bündnispartner*innen nicht gut an. Bei einer Beratungsrunde im Willy-Brandt-Haus einigte sich die Spitze der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) trotzdem erneut auf ein Nein zur Lieferung letaler Waffen an die Ukraine. Der frühere Außenminister und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel hatte am Wochenende gefordert, ohne "Tabus und Denkverbote in der Öffentlichkeit und im Bundestag" über solche Lieferungen für den Fall eines russischen Angriffs auf die Ukraine zu diskutieren. Einigkeit gab es in der SPD-Sitzung auch darin, die Weitergabe von Haubitzen aus DDR-Beständen aus Estland an die Ukraine abzulehnen. Laut SPD-Chef Lars Klingbeil geht es um die Frage, wie man einen Krieg mitten in Europa abwenden könnte. Er wolle "nicht, dass wir jetzt durch Drohungen, durch Taten, in eine Situation hineingeraten, in der dann vielleicht ungewollt eine Kriegssituation mitten in Europa entsteht". Die Bundesregierung agiere vollkommen geschlossen. Für Außenministerin Annalena Baerbock (Bündis 90/ Die Grünen) gebe es seitens der SPD-Führung "volle Rückendeckung".​ Auch in der Bevölkerung hat die Bundesregierung Unterstützung.​ In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov schlossen sich 59 Prozent der Befragten der Haltung der Bundesregierung an, der Ukraine keine Waffen zur Verteidigung gegen einen möglichen Angriff Russlands zur Verfügung zu stellen. Nur 20 Prozent sprachen sich für Waffenlieferungen aus, 21 Prozent machten keine Angaben.