Regierungsprogramm des designierten Premiers Janša

27.2.2020

​Staatspräsident Borut Pahor (SD – Sozialdemokraten) hat den bisherigen Oppositionsführer Janez Janša (SDS – Slowenische Demokratische Partei) mit der Regierungsbildung beauftragt. Damit wird eine Mitte-rechts-Koalition mit den bisherigen Regierungsparteien, der "Partei des modernen Zentrums" (SMC) und der "Demokratischen Pensionistenpartei Sloweniens" (DeSUS), sowie der christlich geprägten Partei "Neues Slowenien" (NSi) entstehen. Die Parteien haben bereits einen Koalitionsvertrag unterschrieben. Im Regierungsprogramm stehen unter anderem ein effektiver Grenzschutz, Reformen im Justiz- und Gesundheitswesen, wohnungspolitische Maßnahmen und eine stufenlose Wiedereinführung der Wehrpflicht im Vordergrund.​

Quelle: Rtvslo.si, Ljubljana