Rede von Orbán zur Lage der Nation

17.2.2020

Am 16. Februar 2020 hielt Premier Viktor Orbán (Fidesz – Bund Junger Demokraten) seine 22. Rede zur Lage der Nation. Die Veranstaltung fand im repräsentativen Gebäude des Burggarten-Bazars in Budapest statt. Der ungarische Regierungschef kündigte dabei einen Aktionsplan zum Klimaschutz an. In dessen Rahmen soll Ungarn bis Ende 2030 zu 90 Prozent CO2-neutral werden. Auch eine "grüne Staatsanleihe" soll eingeführt werden. Den Ertrag dieser Anleihen darf der Staat ausschließlich für klimafreundliche Programme verwenden. Der Premier kündigte darüber hinaus eine neue nationale Konsultation zum Thema "Gefängnisbusiness" an, also über die Entschädigungen für InsassInnen wegen schlechter Haftbedingungen. Er sprach auch über die Lage der europäischen und ungarischen Wirtschaft sowie über die erfolgreichen Fördermaßnahmen für Familien im letzten Jahr. Viktor Orbán bezeichnete die letzten zehn Jahre als die erfolgreichsten der vergangenen 100 Jahre der ungarischen Geschichte.

Quelle: Magyar Nemzet, Budapest