Radio Free Europe mit Sitz in Prag droht das Aus

Die US-amerikanische Regierung hat die Finanzierung von Radio Free Europe (RFE) mit Sitz in Prag eingestellt. Diese Entscheidung geht auf eine Anweisung von US-Präsident Donald Trump zurück und steht im Zusammenhang mit Kürzungen bei der U.S. Agency for Global Media (USAGM), die für die Finanzierung der Sender verantwortlich ist. Trump begründete den Schritt mit dem Abbau bürokratischer Strukturen im Bundesapparat. RFE kritisierte die Entscheidung scharf und bezeichnete sie als "Geschenk an die Feinde der USA". Der tschechische Außenminister Jan Lipavský (parteilos) warnte vor den Folgen und betonte, dass die Abschaltung nicht nur für Menschen in Ländern mit eingeschränkter Pressefreiheit einen herben Verlust bedeutet, sondern auch für alle, die an demokratische Grundwerte glauben. Er erinnerte an die historische Bedeutung des Senders für die seinerzeitige Tschechoslowakische Sozialistische Republik (CSSR) während des Kalten Krieges. Die Maßnahme löste international scharfe Kritik aus. Die NGO Reporter ohne Grenzen verurteilte die Entscheidung und warnte, dass diese die weltweite Pressefreiheit gefährde. Es sei eine "Negierung von 80 Jahren amerikanischer Unterstützung für die freie Verbreitung von Informationen". Die Finanzierungseinstellung könnte schwerwiegende Folgen für den unabhängigen Journalismus in Osteuropa haben. RFE spielt eine zentrale Rolle in der Berichterstattung über Länder wie Russland und die Ukraine. Kritiker*innen befürchten, dass autoritäre Regime davon profitieren könnten, da unabhängige Berichterstattung erschwert oder gar unmöglich gemacht werden könnte.