Proteste gegen Regierung: Platz der Republik völlig eingezäunt

23.6.2020

Seit Wochen protestieren in zahlreichen slowenischen Städten jeden Freitag Tausende gegen die Mitte-rechts-Regierung von Premier Janez Janša (SDS - Slowenische Demokratische Partei). Beim jüngsten Protest versammelten sich im Zentrum von Ljubljana rund 7.000 Menschen. Obwohl die Proteste friedlich verlaufen sind, hat sich die Polizei dazu entschieden, den Platz der Republik vor dem slowenischen Parlamentsgebäude völlig einzuzäunen. Ungefähr 30 RegierungsgegnerInnen kletterten über die Barrieren und verlasen im eingezäunten Bereich laut Teile der slowenischen Verfassung. Die Polizei forderte sie zunächst nur auf, den eingezäunten Bereich zu verlassen. Weil sich die RegierungsgegnerInnen weigerten, wurden sie mit Geldstrafen belegt und aus dem gesicherten Bereich getragen. Die Proteste begannen zunächst wegen des Vorwurfs des politischen Drucks bei der Beschaffung von medizinischer Ausrüstung während der Coronakrise. Die Demonstrierenden werfen Janša die Einschränkung demokratischer Freiheiten und Machtmissbrauch vor.​

Quelle: Delo, d.o.o., Ljubljana