Oberbürgermeister protestiert gegen "Budapest-Steuer"

22.6.2020

Mehrere hundert Menschen haben sich am Sonntag, dem 21. Juni 2020, am unteren Donaukai zu einem Protest-Spaziergang versammelt. Damit hat Oberbürgermeister Gergely Karácsony (Párbeszéd-Dialog) gegen die so genannte "Budapest-Steuer" protestiert. Vor dem Hintergrund der Corona-Krise hat die Regierung der Hauptstadt Abgaben wie zum Beispiel die Kraftfahrzeugsteuer entzogen, die sonst durch die Stadt eingehoben werden. Ziel des friedlichen Protestes war der Hinweis darauf, dass Budapest nicht die "Melkkuh" des Landes sei. Die Hauptstadt sei für viele wichtige öffentliche Aufgaben zuständig, und 40 Prozent des Bruttoinlandprodukts werden in Budapest erzeugt, deshalb halte die Hauptstadt die Budgetkürzungen für unfair. Vizeoberbürgermeister Gábor Kerpel-Fronius (Momentum), Vizeoberbürgermeisterin Erzsébet Gy. Németh (DK-Demokratische Koalition) sowie der Bürgermeister des 7. Bezirkes, Tamás Soproni (Momentum), waren ebenfalls beim Protest anwesend. Am 20. Juni 2020 hat die Budapester Stadtverwaltung außerdem eine Plakatkampagne gegen die Kürzungen gestartet.​

Quelle: Index.hu, Budapest