Proteste gegen Abschaffung elektronischer Wahlen in Bulgarien

Das bulgarische Parlament will Änderungen im Wahlgesetz beschließen. So schlugen die Parteien Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB), Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) und die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) am 18. November 2022 vor, den Öffentlichen Rat bei der Zentralen Wahlkommission und des Wahlbezirks "Ausland" abzuschaffen. Weiters soll die Anzahl der erforderlichen Anträge für die Eröffnung von Wahllokalen im Ausland von 40 auf 100 erhöht werden. Die wichtigste Änderung sei jedoch die Rückkehr zu den Papierstimmzetteln. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissov begründete den Versuch der Änderung des Wahlgesetzes damit, dass seine Wähler*innen sich das wünschen würden. Da jedoch die elektronisch durchgeführten Wahlen weniger leicht zu manipulieren sind, erntete der Vorschlag Kritik und Proteste vor allem seitens der Anhänger*innen der Reformpartei "Wir setzen den Wandel fort" (PP) von Ex-Premier Kiril Petkov und der Partei Demokratisches Bulgarien (DB). Aufgrund dessen wurde der Versuch der Änderung des Wahlgesetzes im Parlament um eine Woche verschoben.​