Polen und Ungarn legen Veto gegen EU-Finanzpaket ein

Am 16. November 2020 legten Polen und Ungarn wie angekündigt ihr Veto gegen den künftigen EU-Haushalt für die Periode 2021 bis 2027 und das damit zusammenhängende CoViD-19-Hilfspaket ein. Die beiden Länder lehnten damit den sogenannten Rechtsstaats-Mechanismus ab, der Teil des Haushaltspaketes ist. Mit diesem Mechanismus werden die Mitgliedstaaten gezwungen zum Beispiel die Unabhängigkeit ihrer Justiz zu garantieren. Ansonsten verlieren sie Ansprüche auf Auszahlung von EU-Geldern. Für die Verabschiedung der EU-Finanzplanung ist ein einstimmiges Votum der 27 EU-Staaten erforderlich. Der Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wurde dagegen beschlossen, weil er nur eine qualifizierte Mehrheit benötigt.​