Polen: die "Kaste" im Justizministerium bloßgestellt

Weitere vier Richter aus dem Justizministerium werden durch​ den Landesrichterrat (KRS) aufgefordert, ihre Erklärungen zur "Trolling"-Aktion im Justizministerium abzugeben. Den Informationen zufolge waren alle vier Richter in einer auf "WhatsApp" eingerichteten Gruppe namens "Kaste" aktiv, in der die Maßnahmen zur Diffamierung von regierungskritischen RichterInnen geplant wurden. Laut den Veröffentlichungen auf dem Portal "onet.pl" haben diese Richter die Tätigkeit der Bloggerin Emilia, die diese Diffamierungsaktion ​durchgeführt habe, finanziert. Sie haben ihr auch vertrauliche Dokumente aus dem Justizministerium und der Staatsanwaltschaft zum Zweck der Diskreditierung der regierungskritischen RichterInnen zugespielt. Die Opposition fordert nun den Rücktritt von Justizminister Zbigniew Ziobro (PiS - Recht und Gerechtigkeit). Am 20. August 2019 ist aufgrund seiner mutmaßlichen Mitwirkung an der Diffamierungsaktion der stellvertretende Justizminister Łukasz Piebiak (PiS) zurückgetreten. Er wäre an gezielten Provokationen im Internet (dem sogenannten Trolling), die RichterInnen diffamieren sollten, beteiligt gewesen.