Polen: Staatspräsident Duda will Referendum

4.5.2018

Während seiner Ansprache im Zuge des Nationalfeiertags am 3. Mai 2018 griff Staatspräsident Andrzej Duda (parteilos, vorher PiS – Recht und Gerechtigkeit) erneut das Thema "Verfassungsreferendum" auf und kündigte an, dass er rechtzeitig einen entsprechenden Antrag in den Senat, der Oberkammer des polnischen Parlaments, einbringen werde. Zu den zu beantwortenden Fragen äußerte er sich nicht, sondern sagte lediglich, dass, seinen Wünschen zufolge, das Referendum am 10. und 11. November 2018 stattfinden solle. Die Idee des Präsidenten wurde von der Regierungspartei PiS sehr verhalten aufgenommen. Stanisław Karczewski (PiS) sagte, dass über die Befragungsinhalte und den Termin des Referendums Gespräche mit der Parlamentsmehrheit geführt werden müssten. Die Opposition beschuldigte den Staatspräsidenten des Verfassungsbruchs und forderte ihn auf, die geltende Verfassung zu respektieren.​

Quelle: Gazeta Wyborcza, Warschau