Polen: Senat lehnt Gesetz über Erhöhung von Abgeordnetengehältern ab

Am 14. August 2020 nahm die untere Parlamentskammer, der Sejm, einen Gesetze​ntwurf zur Erhöhung der Gehälter von Kommunalbeamtinnen und -beamten, Abgeordneten und Personen, die leitende Positionen im Staat innehaben sowie zur Einführung eines Gehalts für die Ehefrau des Staatspräsidenten an. Über das Gesetz wurde mit großer Mehrheit abgestimmt, sogar die Oppositionsabgeo​rdneten waren dafür. Die Entscheidung der Sejm-Mehrheit stieß auf breite Kritik, woraufhin sich viele Mitglieder der Opposition für ihre Unterstützung des Entwurfs zu entschuldigen begannen. Am 17. August 2020 kündigte der Vorsitzende der "Bürgerplattform" (PO), Borys Budka, an, dass er allen PO-SenatorInnen empfehlen werde, dieses Gesetz im Senat abzulehnen. Gestern, am 17. August 2020, fand eine Sitzung der oberen polnischen Parlamentskammer​ mit dem neuen Gesetz auf der Tagesordnung statt. Der Senat lehnte das Gesetz in der Abstimmung ab.