Polen: Proteste gegen Austritt aus der Istanbul-Konvention

26.7.2020

Seit Freitag, den 24. Juli 2020, finden in ganz Polen Proteste statt. Grund hierfür ist die Ankündigung des polnischen Justizministers, Zbigniew Ziobro (SP - Solidarisches Polen) aus der Istanbuler Konvention, die Opfer von Gewalt schützt, aussteigen zu wollen. In der Folge reichte Ziobro gestern, den 27. Juli 2020, offiziell einen Antrag auf Rückzug aus der Istanbul-Konvention beim polnischen Ministerium für Arbeit und Sozialpolitik ein. Ziobro zufolge bietet das polnische Rechtssystem den Opfern von Gewalt ausreichend Schutz. Dem Vizeminister für Investition und Entwicklung, Artur Soboń (PiS), zufolge, ist in dieser Sache jedoch noch keine Regierungsentscheidung gefallen.​

Quelle: Tvn24bis.pl, Warschau